Symbolbild Nationalkongressgebäude in Buenos Aires. Das KI-generierte Symbolbild zeigt keine reale Szene.
In Argentinien spitzt sich der Konflikt um die von Präsident Javier Milei vorangetriebene Arbeitsmarktreform weiter zu. Während im Nationalkongress in Buenos Aires die Abgeordnetenkammer über das umstrittene Gesetz beriet, kam es vor dem Parlamentsgebäude zu massiven Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Zeitgleich legte ein landesweiter Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm.
Wasserwerfer und Tränengas vor dem Kongress
Hunderte Menschen versammelten sich am Donnerstag rund um das Kongressgebäude, um gegen die Reform zu protestieren. Die Kundgebung, die von Gewerkschaften und sozialen Organisationen getragen wurde, begann nach Angaben von Beobachtern überwiegend friedlich. Doch am Nachmittag eskalierte die Lage: Als einzelne Demonstrierende versuchten, Absperrgitter zu überwinden, griffen Einheiten der Gendarmerie und der Bundespolizei ein.
Unter Einsatz von Wasserwerfern und massivem Tränengas wurden die Menschen zurückgedrängt. Augenzeugen sprachen von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Demonstrierenden wiederum warfen teils die abgefeuerten Gaspatronen zurück. Die Sicherheitsoperation war von Sicherheitsministerin Alejandra Monteoliva angeordnet worden.
Kritiker werfen der Regierung vor, das verfassungsmäßige Recht auf Protest einzuschränken. Anstelle eines Dialogs über die Reform, so der Tenor vieler Teilnehmer, setze die Exekutive auf Abschreckung.
„Modernisierung“ oder Prekarisierung?
Die Arbeitsmarktreform hat bereits den Senat passiert und befindet sich nun im entscheidenden Stadium in der Abgeordnetenkammer. Die Regierung spricht von einer „Modernisierung“ des Arbeitsrechts, die Investitionen anziehen und neue Arbeitsplätze schaffen solle. Gewerkschaften und Oppositionspolitiker sehen darin hingegen einen massiven Abbau sozialer Errungenschaften.
Zu den Kernpunkten der Reform zählen die Neuregelung von Abfindungen, die Möglichkeit zur Aufteilung von Urlaubsansprüchen sowie die Ausweitung der Probezeiten – insbesondere in prekären Bereichen wie der Land- und Hausarbeit. Ein neu zu schaffender Arbeitsfonds soll klassische Entschädigungszahlungen im Kündigungsfall ersetzen.
Besonders umstritten ist die Abschaffung beziehungsweise Einschränkung von Überstundenzuschlägen, die Schwächung der Tarifverhandlungen sowie eine Begrenzung des Streikrechts. Auch Berufsstatute, darunter das von Journalisten, könnten aufgehoben werden. Plattformbeschäftigte sollen künftig als Selbständige gelten – mit dem Verlust zentraler Arbeitnehmerrechte wie Weihnachtsgeld oder bezahltem Urlaub.
Gewerkschaften sprechen von einer „regressiven Reform für die Arbeiterklasse“. Was als Liberalisierung verkauft werde, bedeute faktisch eine weitere Deregulierung und Prekarisierung des Arbeitsmarktes.
Fast vollständiger Stillstand durch Generalstreik
Parallel zu den Protesten rief die mächtige Confederación General del Trabajo (CGT) zu einem landesweiten Generalstreik auf. Auch die Staatsbedienstetengewerkschaft ATE beteiligte sich. Nach Angaben der Organisatoren lag die Beteiligung landesweit bei bis zu 98 Prozent.
Vor allem der Verkehrssektor war stark betroffen. Züge, U-Bahnen und zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Gewerkschaften wie die Asociación del Personal Aeronáutico (APA) und die Asociación Pilotos de Líneas Aéreas (APLA) stellten den Betrieb bei Aerolíneas Argentinas weitgehend ein. Im Großraum Buenos Aires verkehrten nur vereinzelt Busse, da einzelne Unternehmen sich nicht dem Streik anschlossen.
Auch in der öffentlichen Verwaltung kam es zu erheblichen Einschränkungen. In Krankenhäusern, bei der Sozialversicherung und in Rentenbehörden wurden lediglich Notdienste aufrechterhalten. Müllabfuhr, Bildungsassistenz, Migrationsbehörden sowie Gesundheitskontrollen in Häfen und an Grenzen waren ebenfalls betroffen.
Politische Zerreißprobe
Die Auseinandersetzung markiert einen weiteren Höhepunkt in der ohnehin angespannten sozialen Lage des Landes. Seit seinem Amtsantritt verfolgt Präsident Milei einen radikalen wirtschaftsliberalen Kurs mit drastischen Sparmaßnahmen und umfassender Deregulierung. Unterstützer sehen darin den notwendigen Bruch mit jahrzehntelanger Staatsintervention. Gegner warnen vor sozialer Verwerfungen und wachsender Ungleichheit.
Ob die Reform in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit findet, bleibt offen. Klar ist jedoch schon jetzt: Der Konflikt um die Zukunft des argentinischen Arbeitsrechts hat sich zu einer grundlegenden politischen Richtungsentscheidung entwickelt – mit ungewissem Ausgang.
