Symbolbild Venezolanisches Gefängnis mit Stacheldraht. Das KI-generierte Symbolbild zeigt keine reale Szene.
In Venezuela hat eine neu verabschiedete Amnestiegesetzgebung eine neue Dynamik in der seit Jahren festgefahrenen Debatte um politische Gefangene ausgelöst. Mehr als 1.500 inhaftierte Oppositionelle haben nach Angaben des Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez ihre Freilassung beantragt. Allein am Samstag seien in Caracas rund 80 Häftlinge entlassen worden. Zugleich räumte Rodríguez ein, dass in den vergangenen 27 Jahren unter der Herrschaft des Chavismus mehr als 11.000 Oppositionelle in venezolanischen Gefängnissen eingesessen hätten.
Die nun verabschiedete Amnestie ist Teil eines politischen Vorstoßes, den die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez als Schritt hin zu „einem demokratischeren, gerechteren und freieren Venezuela“ bezeichnete. Doch während die Regierung von einem historischen Akt der Versöhnung spricht, kritisieren Menschenrechtsorganisationen das Gesetz als selektiv und unzureichend.
Kein Automatismus bei der Freilassung
Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche von der Nationalversammlung verabschiedet. Es sieht eine Generalamnestie für bestimmte politische Delikte vor, die im Zeitraum von 1999 bis 2026 begangen worden sein sollen. Doch die Regelung greift nicht automatisch. Betroffene müssen sich an das jeweils zuständige Gericht wenden und die Anwendung der Amnestie beantragen. Auch die Staatsanwaltschaft kann eine entsprechende Freilassung anstoßen.
Nach Angaben von Jorge Rodríguez befinden sich derzeit 1.557 Anträge „in unmittelbarer Bearbeitung“. Hunderte Freilassungen seien bereits eingeleitet worden, sagte er auf einer Pressekonferenz. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP konkretisierte er, dass allein in Caracas am Samstag 80 Menschen aus der Haft entlassen worden seien.
Unklar bleibt bislang, wie viele dieser Fälle mit den 379 Personen übereinstimmen, für die die Staatsanwaltschaft zuvor eine Amnestie beantragt hatte. Der Abgeordnete Jorge Arreaza, der die Ausarbeitung des Gesetzes leitete, hatte diese Zahl am Freitag genannt.
11.000 ehemalige Häftlinge erhalten „volle Freiheit“
Neben den aktuell Inhaftierten betrifft das Gesetz auch rund 11.000 Personen, die in der Vergangenheit bereits aus dem Gefängnis entlassen worden waren, jedoch unter Auflagen standen – etwa in Form von Meldepflichten oder Hausarrest. Diese sogenannten „Ersatzmaßnahmen“ sollen nun vollständig aufgehoben werden.
„Die Personen können künftig volle Freiheit genießen“, erklärte Rodríguez. Damit endet für viele Oppositionelle ein Schwebezustand, der sie weiterhin unter strafrechtlicher Kontrolle hielt.
Gleichzeitig wirft diese Zahl ein Schlaglicht auf das Ausmaß politischer Repression seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 und der anschließenden Fortführung des Systems unter Nicolás Maduro. Dass mehr als 11.000 Oppositionelle im Laufe der Jahre inhaftiert wurden, wurde bislang selten in dieser Größenordnung öffentlich eingeräumt.
Amnestie mit klaren Grenzen
Trotz des weit gefassten Zeitrahmens – von 1999 bis 2026 – definiert das Gesetz nur 13 spezifische politische Konstellationen seit 2002, in denen die Amnestie greifen soll. Damit bleiben zahlreiche Festnahmen aus mindestens 15 der vergangenen 27 Jahre unberücksichtigt. Auch Fälle im Zusammenhang mit militärischen Operationen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Diese Einschränkungen stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Die venezolanische NGO Foro Penal geht davon aus, dass trotz der angekündigten Maßnahmen weiterhin rund 650 politische Gefangene in Haft bleiben. Bereits im Januar hatte die Regierung einen ersten Prozess eingeleitet, bei dem laut Foro Penal 448 Häftlinge unter Auflagen freikamen.
Für viele Angehörige ist das neue Gesetz daher nur ein Zwischenschritt – und kein endgültiger Durchbruch.
Aussicht auf Begnadigungen
Jorge Rodríguez deutete jedoch an, dass auch für jene Gefangenen, die nicht unter die Amnestie fallen, Perspektiven bestehen könnten. Viele der Ausgeschlossenen würden derzeit für sogenannte „Gnadenmaßnahmen“ oder individuelle Begnadigungen durch die Exekutive geprüft.
Nach der Verkündung des Gesetzes öffne sich „ein Raum“, in dem Programme wie das im Januar eingerichtete „Programm für Zusammenleben und Frieden“ oder die „Kommission für die Justizrevolution“ Empfehlungen für weitere Freilassungen aussprechen könnten. Damit signalisiert die Regierung, dass sie sich politischen Spielraum für zusätzliche Entscheidungen offenhält.
Proteste vor den Gefängnissen
Während im Parlament von Versöhnung die Rede ist, harren vor venezolanischen Gefängnissen weiterhin Dutzende Angehörige aus. Besonders vor dem berüchtigten Gefängniskomplex El Helicoide in Caracas – einem Symbol staatlicher Repression – hielten Familienangehörige Mahnwachen ab und beteten für die Freilassung ihrer Verwandten.
Auch vor Haftanstalten wie der „Zona 7“, einer Einrichtung der Nationalpolizei in der Hauptstadt, campieren Angehörige seit Wochen. „Wir wollen nach Hause, wir wollen zurück in unsere Familien“, riefen Demonstrierende in den frühen Morgenstunden. Eine Reihe von Polizisten mit Schutzschilden blockierte den Zugang.
Die Skepsis ist groß. „Wir hoffen, dass es stimmt“, sagte Génesis Rojas vor Journalisten. Andere Angehörige äußerten offen ihren Unmut. „Sie müssten uns um Vergebung bitten – sie haben uns entführt, uns beraubt, all unsere Menschenrechte verletzt“, erklärte Yessy Orozco, deren Vater inhaftiert ist.
Politisches Signal oder taktisches Manöver?
Die Amnestie fällt in eine Phase zunehmenden internationalen Drucks auf die venezolanische Regierung. In den vergangenen Jahren hatten die USA, die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten wiederholt die Freilassung politischer Gefangener gefordert und Sanktionen verhängt.
Mit dem neuen Gesetz versucht die Führung in Caracas offenbar, Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft zu demonstrieren. Gleichzeitig bleibt offen, wie umfassend die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden – und ob sie zu einer nachhaltigen Entspannung des innenpolitischen Klimas führen.
Dass die Regierung selbst nun von über 11.000 inhaftierten Oppositionellen in der Ära des Chavismus spricht, markiert zumindest rhetorisch einen bemerkenswerten Schritt. Für die Betroffenen und ihre Familien entscheidet sich jedoch erst in den kommenden Tagen, ob aus Ankündigungen reale Freiheit wird.
